Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Die MaiMed-Einkaufsbedingungen gelten für alle zwischen MaiMed und dem Lieferanten abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Handelsware und sonstige Produkte. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Lieferanten, die MaiMed nicht schriftlich anerkennt, sind für MaiMed unverbindlich, auch wenn MaiMed ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die MaiMed Einkaufsbedingungen geltend auch dann, wenn MaiMed die Lieferung des Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender und von den MaiMed-Einkaufsbedingungen abweichender Lieferbedingungen vorbehaltlos annimmt.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen MaiMed und dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss von Kaufverträgen getroffen werden, bedürfen der Schriftform, auch im elektronischen Datenaustausch; sie sind abschließend im jeweiligen Kaufvertrag selbst, diesen Bedingungen und den zugrundeliegenden Angeboten (Bestellschriften) von MaiMed niedergelegt.

2. Angebot, Vertragsabschluss

2.1. An das Angebot/Auftrag für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ist MaiMed eine Woche gebunden. Der Lieferant kann nur innerhalb dieser Woche das Angebot/Auftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber MaiMed annehmen.

2.2. Angebote des Lieferanten sind in jeder Beziehung insbesondere hinsichtlich Liefermöglichkeit/Lieferzeit und Preis bindend und werden grundsätzlich in der Währung „EUR“ bzw. „USD“ ausgewiesen. Ein Vertragsverhältnis auf Basis alternativer Währungen akzeptieren wir nicht. Die vom Lieferanten genannten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, frei Anlieferung im Zentrallager Neuenkirchen oder die von MaiMed genannten Standorte.

2.3. MaiMed-Bestellungen erfolgen ausschließlich schriftlich; sie sind mit zwei Unterschriften zu versehen. Annahmeerklärungen bzw. Auftragsbestätigungen des Lieferanten sind von ihm rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

2.4. Mit dem Vertragsabschluss werden die der MaiMed-Bestellung beigefügten Layouts und sonstige Unterlagen Vertragsbestandteil. Die MaiMed-Bestellnummer ist im gesamten Schriftwechsel, in allen Rechnungen und Versandpapieren (Wagonbeklebungen, Frachtbriefen, Lieferscheinen, Expressgutabschnitten, Paketkarten etc.) anzugeben. Außerdem ist auf Verlangen von MaiMed ein Vermerk über die Abladestelle aufzunehmen. Ergeben sich durch eine Nichtbeachtung dieser Angaben Fehldispositionen, hat der Lieferant die hieraus entstehenden Kosten (Standgelder, Rangiergebühren etc. zu übernehmen.

2.5. Änderungen oder Ergänzungen der MaiMed-Bestellung, des Angebots des Lieferanten oder des abgeschlossenen Vertrages insbesondere zu Preis und Liefermenge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MaiMed.

2.6. An den dem Vertragsschluss zugrundeliegenden Layouts, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Datenblättern und sonstigen Unterlagen behält sich MaiMed die bestehenden eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Diese Unterlagen sind ausschließlich für die Ausführung der jeweiligen Lieferung zu verwenden. Nach Abwicklung des Vertrages sind sie unaufgefordert an MaiMed zurückzugeben. Der Inhalt dieser Unterlagen darf Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MaiMed nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um allgemein bekanntes Wissen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

2.7. Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärungen nach EG-Verordnung Nr. 1207/2001 und sonstige erforderliche Ursprungsnachweise wird der Lieferant nach Anfordern für die von ihm gelieferten Waren mit allen erdenklichen Angaben versehen bzw. diese Unterlagen beschaffen und MaiMed ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist auf der Annahmeerklärung/ Auftragsbestätigung der Vermerk „nicht präferenzberechtigt“ anzubringen.

2.8 Im Fall gleichwohl vereinbarter Preisanpassungsklauseln für die Zeit zwischen Vertragsschluss und Auslieferung der Ware gilt: Jedwede Preiserhöhung, insbesondere aufgrund von Marktpreisänderungen für Rohstoffe, sind nachzuweisen; Preiserhöhungen sind mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten anzukündigen, Preissenkungen sind unverzüglich umzusetzen. MaiMed setzt auch bei Abrufaufträgen eine für die vollständige Vertragserfüllung ausreichende Bevorratung durch den Lieferanten voraus.

3. Lieferverzug, Vertragsstrafe, Dokumente

3.1. Die von MaiMed bei Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum ist für den Lieferanten verbindlich.

3.2. Umstände, die eine Einhaltung des Liefertermins gefährden oder unmöglich machen, sind MaiMed unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Verzögerung unverzüglich mitzuteilen, ohne dass hierdurch jedoch die Verpflichtung des Lieferanten zur termingerechten Lieferung berührt wird sowie eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung unserer Bestellung getroffen worden ist.

3.3. Zur Fristeinhaltung und Vollständigkeit der Lieferung gehört auch soweit vereinbart, eine Prüfbescheinigung bzw. ein Analysenzertifikat beizufügen; bei Sterilprodukten ist jeder Lieferung unaufgefordert ein Sterilisationszertifikat beizufügen.

3.4. Unbeschadet des Rechts zur Geltendmachung weitergehender Schäden ist MaiMed im Fall eines Lieferverzugs berechtigt, einen pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 0,2 % des Lieferwerts für jeden Kalendertag der verspäteten Lieferung bis zum einem Höchstbetrag von 12 % des Lieferwerts zu fordern. Der Lieferant hat das Recht, MaiMed nachzuweisen, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat und/oder das infolge des Verzugs kein oder kein wesentlicher Schaden entstanden ist; die Pauschale ermäßigt sich entsprechend.

3.5. Liefert der Lieferant auch nach einer angemessenen Nachfrist nicht, ist MaiMed berechtigt, unter Anrechnung des pauschalisierten Schadensersatzes Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte MaiMed bei der Beschaffung der fehlenden Ware durch Dritte ein Schaden entstehen, so hat MaiMed das Recht, diesen Betrag dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.

3.6. Das Vorliegen höherer Gewalt entlastet den Lieferanten nur, wenn er die Umstände, die sie begründen, unverzüglich mitteilt und er sich bei ihrem Eintritt nicht bereits in Verzug befand.

3.7. Teillieferungen und vorzeitige Anlieferungen sind zu vermeiden; sie sind mit MaiMed abzustimmen.

4. Abnahmeverpflichtung

4.1. Unvorhergesehene Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, behördliche Maß nahmen und unverschuldete Fälle von Betriebsunterbrechung entbinden MaiMed von der Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen. Ein Anspruch auf Schadensersatz des Lieferanten besteht in diesem Falle nicht.

4.2. In sonstigen Fällen der Betriebsstörung ist MaiMed berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Abnahmefrist zu verlangen.

5. Warenbegleitpapiere, Zahlung

5.1. Jeder Warenlieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestell- und Artikelnummer, eine Auflistung der gelieferten (Sterilisations-) Chargen, die Warenbezeichnung, Liefermenge (in der vorgegebenen Einheit), das Gewicht (brutto und netto), die Bankverbindung sowie die Zolltarif-Nr. enthält. Bei Lieferungen aus Nicht- EU-Staaten ist dem Lieferschein eine Rechnungskopie beizufügen. Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland der Ware Präferenzund Handelsabkommen, sind den Lieferungen von den zuständigen Behörden bestätigte Ursprungsnachweise beizufügen. Zu jeder Lieferung ist eine Rechnung auszustellen und unabhängig vom Lieferort innerhalb Deutschlands in zweifacher Ausfertigung an das Stammhaus in Neuenkirchen zu senden. Aus der Rechnung müssen insbesondere die Bestell-, Positions- und Artikelnummern von MaiMed ersichtlich sein.

5.2. Es ist die jeweilige gültige Zolltarif-Nr. des Empfangslandes anzugeben. Bei Nichtbeachtung oder Falschdeklaration ist MaiMed zu Schadensersatz berechtigt.

5.3. Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege, und zwar innerhalb von 10 Tagen mit 4% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen mit 2,5% Skonto oder nach 60 Tagen rein netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang in dem der Fälligkeit folgenden (wöchentlichen) Zahlungslauf mit einem Zahlungsmittel nach Wahl von MaiMed.

5.4. Rechnungen, die Mängel oder Fehler aufweisen, begründen keine Fälligkeit und können von MaiMed jederzeit zurückgesandt werden. In letzterem Fall begründet sich die Fälligkeit erst mit dem Eingang der richtig gestellten Rechnung. Fehlende Lieferpapiere, Eingang bei einer anderen als der in der Auftragsbestätigung genannten Stelle, unvollständige Angaben bzw. Fehler verzögern den Lauf der Zahlungsfrist bis zum Eingang der fehlerfreien Rechnung und der sonst erforderlichen vollständigen Unterlagen. Die Dauer der Aussetzung der Rechnungsprüfung ist in ihrer Mahnevidenz zu berücksichtigen, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen. Bei vorzeitiger Abnahme von Lieferungen beginnt die Zahlungsfrist erst ab dem bestellungsgemäßen Liefertermin oder ab Rechnungsdatum zu laufen – je nach dem, welches Datum das spätere ist.

5.5. Der Lieferant darf nur Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn er hierzu nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes befugt ist. Für den Fall, dass vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Finanzamt nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wird oder an das Finanzamt zurückzuzahlen ist, verpflichtet sich der Lieferant als Rechnungsaussteller, bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge unverzüglich an MaiMed zurückzuzahlen.

6. Transporte, Verpackung, Layout

6.1. Sämtliche Lieferungen an MaiMed erfolgen gemäß Incoterms 2010.

6.2. Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, frei Bestimmungsort.

6.3. Soweit der Lieferant den Versand für MaiMed übernimmt, trägt MaiMed nur die günstigsten Frachtkosten. Im Übrigen hat der Versand nach den Vorgaben von MaiMed zu erfolgen.

6.4. Die Verpackung der Lieferung hat so zu erfolgen, dass Transportschäden vermieden werden. Ist eine gesonderte Berechnung der Verpackung vereinbart, sind die Kosten hierfür gesondert in Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnung aufzuführen.

6.5. Der Lieferant verwendet ausschließlich recyclingfähige und sortenreine Verpackungsmaterialien, die mit den entsprechenden Symbolen gekennzeichnet sind.

6.6. Der Lieferant verpflichtet sich die Verpackungsmaterialien zurückzunehmen oder berechtigt MaiMed, die Verpackungsmaterialien zu entsorgen oder entsorgen zu lassen und die MaiMed in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen. Die Abrechnung erfolgt zum Quartalsende mit 0,1% auf den Rechnungsbetrag der Lieferantenrechnungen.

6.7. Soweit wir dem Lieferanten Fertigungshilfsmittel (z.B. Werkzeuge, Druckplatten) ganz oder überwiegend bezahlen, gehen diese in Eigentum von MaiMed über.

6.8. MaiMed ist berechtigt alle 6 Monate einen kostenlosen Layoutwechsel durchzuführen.

6.9. Der Lieferant ist bei Einzelaufträgen berechtigt Verpackungsmaterialen zu besorgen, die nicht mehr als einen Prozent der Bestellmenge übertrifft.

6.10. Wurde zwischen MaiMed und dem Lieferanten ein Abrufauftrag geschlossen, so ist der Lieferant berechtigt, Verpackungsmaterialen von nicht mehr als 50% des Bestellvolumens im Voraus zu besorgen. Nicht verwendete MaiMed- Verpackungseinheiten dürfen nach Erfüllung des Liefervertrags nicht anderweitig in den Verkehr gebracht werden.

7. Qualität

7.1. Der Lieferant steht dafür ein (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), dass sich die gelieferten Produkte in einem verkehrsfähigen und gebrauchsfertigen Zustand befinden und der vereinbarten Beschaffenheit (z.B. Spezifikationen, Beschreibungen, Produktpass, Datenblätter, Lastenheft, Zeichnungen, Muster, Analyse) entsprechen.

7.2. Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware den Vorschriften entspricht, die für diese Ware sowie die Erzeugnisse, zu deren Herstellung sie seiner Kenntnis nach verwendet wird, gelten. Vorschriften in vorgenanntem Sinne sind Rechtsvorschriften aller Art, Europäische Normen, DlN-Normen, Arzneibuch-Monographien sowie sonstige anerkannte technische Regeln, insbesondere die mit dem Lieferanten vereinbarte Spezifikation. Fällt die Ware unter das deutsche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, versichert der Lieferant, dass bei bestimmungsgemäßem und vorauszusehendem Gebrauch weder von der Ware, noch von deren Folgeprodukten und Verunreinigungen eine gesundheitliche Gefahr ausgeht und die Ware somit physiologisch unbedenklich ist. Existiert für die Ware eine Empfehlung der Kunststoffkommission des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, versichert der Lieferant, dass die Ware der jeweils aktuellen Fassung der einschlägigen Empfehlung entspricht. Der Lieferant garantiert die Einhaltung dieser Bestimmungen für jede Lieferung und stellt auf Wunsch weiterführende Dokumentations- und Validierungsunterlagen zur Verfügung. Der Lieferant wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und MaiMed diese nach Aufforderung nachweisen.

7.3. MaiMed ist berechtigt, die vereinbarte Beschaffenheit und die Verkehrsfähigkeit der Produkte, insbesondere der Inhaltsstoffe, Zusammensetzungen und Qualität zu überprüfen, und darf sich hierzu fachkundiger Dritter bedienen, die zur Verschwiegenheitverpflichtet sind. Der Lieferant hat die Kosten der Überprüfung zu tragen. MaiMed kann die Produkte jederzeit ablehnen und zurückgeben, wenn sie von der vereinbarten Beschaffenheit abweichen.

7.4. Werden von MaiMed Mängel oder Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit bei den gelieferten Produkten festgestellt, hat der Lieferant unverzüglich eine Fehleranalyse durchzuführen. Der Lieferant wird MaiMed umgehend die Ursache des Mangels oder der Abweichung mitteilen.

7.5. Ist die Ware ein Medizinprodukt, so finden für die Produktion dieser Artikel die produktspezifischen EU-Normen, das deutsche Medizinproduktegesetz und im besonderen die Richtlinie 93/42/EWG in ihren jeweils geltenden Versionen Anwendung.

8. Mängelhaftung, Freistellung

8.1. Der Lieferant führt eine Warenausgangskontrolle durch, die dem gleichen Zweck dient wie eine ansonsten gesetzlich geforderte Wareneingangskontrolle gem. § 377 HGB. Dabei sind Stichproben durchzuführen, die in Protokollen festgehalten werden und der Lieferung beizufügen sind.

8.2. Die bei MaiMed anfallende gesetzliche Obliegenheit der Wareneingangskontrolle beschränkt sich darauf, dass die Ware auf Menge, Typ, äußerlich erkennbare Mängel wie Transportschäden und sonstige offenkundige Mängel unverzüglich untersucht wird. MaiMed ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, innerhalb von 14 Werktagen nach Lieferung bzw. Deckung dem Lieferanten anzuzeigen. Der Lieferant verpflichtet sich, auch für Mängel, die bei Anlieferung nicht erkennbar sind, sondern sich erst bei Laborprüfung, Verarbeitung oder Gebrauch der Ware herausstellen, kostenlos Ersatz zu leisten und evtl. entstehende Schäden zu ersetzen.

8.3. MaiMed ist von weitergehenden Verpflichtungen der §§ 377, 379 HGB befreit, es verbleibt bei den geltenden Bestimmungen des BGB. Für die Beweislast gilt § 476 BGB entsprechend.

8.4. Wird bei dem Lieferanten im Rahmen der bereits laufenden Geschäftsbeziehung bestätigt, hat der Lieferant auf Änderungen in der Spezifikation, dem Herstellungsverfahren, der empfohlenen Anwendung und der Verpackung, soweit zumutbar, so rechtzeitig vor der Lieferung hinzuweisen, dass MaiMed die Änderungen in geeigneter Weise, z.B. durch Inspektion beim Lieferanten, prüfen kann. Auf Änderungen inden zu übergebenden Datenblättern ist spätestens mit der Lieferung schriftlich hinzuweisen.

8.5. Ist die Lieferung mangelhaft, stehen MaiMed die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt zu. MaiMed ist insbesondere dazu berechtigt, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Neulieferung bzw. -herstellung zu verlangen. Die Kosten der Nacherfüllung, einschließlich der Kosten, die durch eine Verbringung der Lieferung an einen anderen Ort als den ursprünglichen Erfüllungsort entstehen, trägt der Lieferant.

8.6. Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung, Benutzung und den Betrieb des Liefergegenstandes Patente, Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Lieferant stellt MaiMed von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzungen vorstehender Schutzrechte gegen MaiMed aufgrund der Lieferung erhoben werden. Die Freistellung umfasst insbesondere auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche und den Ersatz etwaiger Aufwendungen.

8.7. Der Lieferant stellt MaiMed unbeschadet seiner sonstigen Ansprüche auf erstes Anfordern von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere aufgrund Produkt- und Produzentenhaftung frei, soweit diese gegen MaiMed aufgrund einer Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten erhoben werden und die der Dritte deswegen anstelle gegen MaiMed auch gegen den Lieferanten schlüssig geltend machen könnte. Die Freistellung schließt insbesondere auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche, den Ersatz etwaiger Aufwendungen sowie Kosten im Zusammenhang mit Abwehrmaßnahmen ein.

8.8. Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die innerhalb der Verjährungsfrist erklärte Mängelngelrüge hemmt die Verjährung bis zwischen MaiMed und dem Lieferanten Einigkeit über die Beseitigung des Mangels und etwaiger Folgen besteht; die Hemmung endet jedoch 6 Monate nach endgültiger Ablehnung der M.ngelrüge durch den Lieferanten.

9. Kundenschutz

9.1. Der Lieferant verpflichtet sich, bei den von MaiMed akquirierten Kunden jeglichen Wettbewerb zu unterlassen und in keiner Weise, sei es unmittelbar oder mittelbar für den Kunden tätig zu werden bzw. Aufträge von ihm anzunehmen. Der Kundenschutz erstreckt sich auf alle OEM-Aufträge für die Dauer von 5 Jahren nach Vertragsdurchführung. Eine direkte Abwicklung etwaiger Nachfolgeverträgen kann nur nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung mit MaiMed erfolgen.

9.2. Für den Fall der Verletzung der Kundenschutzvereinbarung verpflichtet sich der Lieferant für den Fall einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines durchschnittlichen Jahresumsatzes an MaiMed. Außerdem verpflichtet sich der Lieferant im Falle einer Verletzung der Kundenschutzvereinbarung MaiMed alle erforderlichen Auskünfte über den/die mit dem Kunden direkt abgewickelten Auftrag/Aufgträge zu erteilen. Das Recht des Auftraggebers Schadensersatz oder Unterlassung zu verlangen bleibt hiervon unberührt.

10. Kinderarbeit

MaiMed duldet keine Kinderarbeit. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Annahme eines Auftrages, in seinem Unternehmen keine Kinderarbeiter zu beschäftigen. Die Beschäftigten dürfen nicht unter 15 Jahren alt sein (bzw. nicht unter 14 Jahren, sofern das Herstellungsland dies erlaubt) oder in Herstellungsländern, in denen dieses Mindestalter höher als 15 Jahre ist, nicht unter dem Mindestalter beschäftigt werden, in dem die Schulpflicht endet.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

11.1. Als Erfüllungsort ist Soltau/Deutschland.

11.2. Gerichtsstand ist Soltau/Deutschland.

11.3. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen aus dem Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.

11.4. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine rechtlich zulässige Fassung ersetzt, die hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen möglichst weitgehend mit der ursprünglichen Formulierung übereinstimmt.

11.5. Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt: Schriftliche Mitteilungen und Erklärungen an den Lieferanten sind an die von ihm zuletzt angegebene Adresse zu richten. Ist für diese Erklärungen eine Frist bestimmt, so genügt zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Aufgabe des Briefes an die angegebene Adresse zur Post. Ist für die Wirksamkeit einer Mitteilung oder Erklärung der Zugang erforderlich, so gilt sie vier Tage nach Aufgabe des Briefes zur Post als zugegangen, soweit sie nicht nachweislich früher zugegangen ist.